Kommunen dürfen ihre eigene Handlungsfähigkeit nicht wegen des Finanzdesasters des Landkreises verlieren

NAUMBRG. Mittels eines Dringlichkeitsantrags zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung versuchen die Naumburger Christdemokraten darauf hinzuwirken, dass der Landkreis Kassel von seiner kurzfristig verkündeten, deutlichen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage Abstand nimmt. Sollte sie tatsächlich von 51,0 auf 56,0 Prozent anwachsen, wären dies allein für die Stadt Naumburg Mehrkosten in Höhe von 0,423 Mio. Euro auf dann 4,142 Mio. Euro. Auch für das Jahr 2025 hat der Landkreis bereits eine weitere Erhöhung von Kreis- und Schulumlage auf dann 59,0 Prozent angekündigt.

Diese zusätzlichen Belastungen seien für finanzschwache Kommunen des ländlichen Raums wie Naumburg nicht mehr zu stemmen, wolle man nicht defacto sämtliche Leistungen der kommunalen Selbstverwaltung auf ein nicht mehr akzeptables Niveau kürzen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger mittels extremer Erhöhungen der kommunalen Steuern belasten, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Roth.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder der städtischen Gremien ihren Einwohnern derartige Einschnitte und Belastungen zumuten müssen, um letztlich auf Kreisebene entstandene Fehlentwicklungen auszugleichen. Angesichts der auch im Vergleich mit anderen Landkreisen enormen Schieflage des Kreishaushaltes steht außer Frage, dass seitens des Landkreises Kassel eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage als ein Mittel der Kompensierung des Defizits herangezogen werden muss. Allerdings sind weder der extreme Anstieg der Umlage noch die Kurzfristigkeit, mit der diese Maßnahme verkündet wurde, für die Stadt Naumburg hinzunehmen. Zumindest auf einen Teil der Erhöhung sollte daher durch verstärkte Eigensparmaßnahmen der Kreisverwaltung verzichtet werden“, so Roth weiter. Andernfalls würden die Städte und Gemeinden ihre eigene Handlungsfähigkeit aufgrund des Finanzdesasters des Landkreises Kassel verlieren.